Mittwoch, 25. Januar 2017

#Holm bleibt!

Unter dem Motto: „Nuriye, Holm, Kalle - wir bleiben alle!“ rufen die Besetzerinnen des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt - Universität zu einer Demonstration auf. Sie findet am Samstag, den 28.01.2017 um 13:00 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz statt.
Kommt zahlreich! Bringt Freunde mit! 

Samstag, 30. Juli 2016

Ein Blog ist eine Waffe

Machen wir uns nichts vor — Gentrifizierung ist kein Naturereignis sondern eine Strategie. 
Das Ziel: eine Gesellschaftsschicht (Ärmere, Ältere) zugunsten einer anderen (Topverdiener, Vermögende) zu verdrängen. Wer sich nicht verdrängen lassen will, muss sich folglich auf  kämpferische Auseinandersetzungen mit Eigentümern, Investoren und Behörden einstellen und auf ein entsprechendes Waffenarsenal, das Abmahnungen, Kündigungen und Schikanen aller Art umfasst. Und obendrein viel Geld.
Was haben wir, was wir dem entgegensetzen können? Solidarität und Öffentlichkeit. Das sind unsere stärksten Waffen.
Über ersteres haben wir hier mehrfach geschrieben — wie man sich organisiert um einer drohenden Entmietung gemeinschaftlich zu trotzen. Jetzt soll es um die Seite der Öffentlichkeit gehen, die Entmieter genauso hassen, wie eine gut funktionierende Gemeinschaft von Mieter_innen.

Einen Blog zu machen ist das Mittel der Wahl um Öffentlichkeit für die eigenen Sache zu schaffen. Auch wenn man keinen Internet-Spezialisten in seinen Reihen hat, der eigene Hausblog lässt sich mit ein wenig Einarbeitung selbst auf die Beine stellen — ohne Programmierkenntnisse und nahezu kostenfrei. Um Euch die ersten Schritte zu erleichtern, stellen wir hier einige Punkte zusammen, die dabei zu beachten oder zu empfehlen sind.

1.
Worüber schreiben? Im Grunde alles, was rund um das Haus passiert, insbesondere Gerichtstermine, Besichtigungstermine sowie spezielle Ereignisse wie Anschläge, Durchbrüche und derartiges...

2.
Bloggt nur dann, wenn ihr was zu sagen habt. Lesenswerte Artikel brauchen ihre Zeit. Ein guter Wein braucht auch Jahre. Wenn nichts passiert, macht Euch Notizen, entwickelt Ideen, bereitet etwas für später vor.  Holt Euch Inspiration bei anderen Blogs und Mieterinitiativen.

3.
In der Kürze liegt die Würze. Vermeidet Füllworte und Füllsätze. Seid direkt und konkret. Wichtig ist auch ein guter Titel; er sollte die Hauptbotschaft enthalten und neugierig auf den ganzen Artikel machen. Im Hinblick auf  Lesbarkeit und Verständlichkeit ist es immer gut, jemanden zu haben, der einen Artikel vorab Korrektur liest.

4.
Ergänzt Euren Artikel mit Fotos, Videos und Hyperlinks. Bilder veranschaulichen einen Text, machen ihn plastischer. Bei Fotos und Videos denkt an das Urheberrecht und an das Recht am eigenen Bild 
Um auf der sicheren Seite zu sein, verwendet man am besten selbst produziertes Material; gegebenenfalls muss man sich das Einverständnis von beteiligten Personen einholen.

5.
Unterlagensammlung, Bildersammlung, Linksammlung — die redaktionelle Ordnung im Hintergrund entscheidet mit über die Qualität im Vordergrund. Bevor man in die Tasten haut empfiehlt es sich einige Zeit in die Vorbereitung zu investieren. Das erleichtert die Schreibarbeit und erlaubt es später sich voll auf den Inhalt zu konzentrieren.

6.
Denkt bitte daran, dass ein Blog ein gefährliches Spielzeug sein kann. Macht Euch unbedingt mit der rechtlichen Lage vertraut, bevor ihr losbloggt. Nützliche Infos gibt es hier.

7.
Keine Aufrufe zu Straftaten, keine Beleidigungen, keine falschen Anschuldigungen! Schreibt nur darüber, was ihr sicher wisst und notfalls auch nachweisen könnt.
Richtig eingesetzt, ist ein Blog eine wirksame Waffe und kann außerdem viel Spaß machen. 



Dienstag, 21. Juni 2016

Kommunal - Sozial - Gemeinnützig

Pankower Aufruf für eine soziale Neuausrichtung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften

Das Pankower Mieterforum fordert vom Senat und vom Abgeordnetenhaus von Berlin eine Neuausrichtung der kommunalen Wohnungswirtschaft: sozial, nachhaltig und gemeinnützig.

Soziale und gemeinnützige Unternehmensausrichtung

  • Die kommunalen Wohnungsunternehmen sollen gemeinnützig wirtschaften
  • Überschüsse werden zur Bestandspflege eingesetzt, Neubau und Zukauf sind über Zuschüsse und Darlehn des Landes zu finanzieren
  • Notwendige Instandsetzungen sind zeitnah durchzuführen, zu dokumentieren und nachzuweisen
  • Instandsetzungsrückstau darf nicht zur Begründung von Modernisierungen herangezogen werden
  • Keine Privatisierung von kommunalen Wohnungsbeständen
  • Keine Auslagerung von Bewirtschaftungsleistungen in Tochtergesellschaft oder deren Vergabe an Dritte
  • Vollständige Transparenz hinsichtlich aller wirtschaftlicher Daten der Unternehmen, Ausweitung der Kontrolle und Mitbestimmung durch die Mieter_innen

Vermietung

  • Keine Mieterhöhungen ohne tatsächliche Wohnwertverbesserung
  • Kappung der Mieten für Transferleistungsempfänger_innen bei den Grenzen der Wohnaufwendungsverordnung (WAV)
  • Kappung der Bruttowarmmieten bei 30% des Haushaltsnettoeinkommens, soziale Mietbegrenzung für die angemessene Wohnfläche
  • Angemessenheit der Wohnungsgröße im Härtefall 1 Zimmer je Person plus 1 Zimmer
  • Neuvermietung nicht über Mietspiegelmittelwert
  • Keine Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit; Sozialplanverfahren zum Erhalt des Mietverhältnisses
  • Kein Wärme- bzw. Anlagen-Contracting
  • Heizkosten-Umlage = 70% verbrauchsabhängig 30% Grundkosten
  • Wohnungstausch von Mietern untereinander ohne Erhöhung der bisherigen Mieten pro Quadratmeter

Modernisierung

  • Beschränkung des Maßnahmenumfangs auf Ausstattungsmerkmale, die dem Mittelwert des Berliner Mietspiegels entsprechen
  • Die Miethöhe nach Modernisierung nicht über Mietspiegelmittelwert
  • Warmmietenneutralität von energetischen Sanierungsmaßnahmen
  • Keine Verwendung von Baustoffen, die giftige oder brandschutzbedenkliche Stoffe beinhalten
  • Modernisierungsvereinbarung mit allen Mieter_innen, Einvernehmen anstreben, Mediation statt Duldungsklagen
  • Beginn der Bauarbeiten am Gebäude und in den Wohnungen erst nach Abschluss der Modernisierungsvereinbarungen
  • Offenlegung aller Gutachten und Kostenkalkulationen, die Modernisierungsmaßnahmen begründen
  • Umsetzwohnungen bei umfassenden Modernisierungsmaßnahmen auf Wunsch der jeweiligen Mieter_innen
  • Kappung der Bruttowarmmieten nach Modernisierung bei 30% des Haushaltsnettoeinkommens bzw. bei Grenzen der Wohnaufwendungsverordnung (WAV)
  • Errichtung von Aufzüge nur, wenn die Mehrheit der Mieter_innen zustimmt, die Wohnqualität von Wohnungen nicht erheblich gemindert wird; nur Mieter_innen, die den Aufzug nutzen wollen, werden an der Umlage für Errichtung und Betrieb beteiligt
  • Grundrissänderungen, einschließlich Balkonanbau, nur mit Zustimmung der Mieter_innen



3. Mieterforum Pankow, 15. Juni 2016

  

Montag, 6. Juni 2016

Das ist unser Haus!


Was läuft falsch in unseren Wohnungsbaugesellschaften, in unseren Häusern? 
Teure Modernisierungsvorhaben treiben die Mieten hoch. Unwirtschaftliche energetische Modernisierungen – bezahlt durch die Mieter, heftige Mietersteigerungen tilgen die letzten preiswerten Wohnungen  in teuren Kiezen, 
Kommunale Vermieter zerren mit Duldungsklagen Mieter vor Gericht. Unzureichende, restriktive Härtefallregelungen – Es gibt soziale Verdrängung aus kommunalen Wohnhäusern. Mieter der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Gesobau und Gewobag berichten von ihren Erfahrungen mit Sanierungsvorhaben ihrer Vermieter und diskutieren die Ursachen, Folgen und Alternativen. 
Wir Mieter stellen Forderungen für eine soziale gemeinnützige Bewirtschaftung der kommunalen Wohnungen. 
Kommunales Wohnen – sozial, nachhaltig, gemeinnützig. 
Das ist unser Haus!



Freitag, 27. Mai 2016

"Meine kleine Metropole. Mein persönliches Berlin."



Berlin ist out,
Berlin ist zu laut. 
Zu viele Touristen,
Zu wenig Polizisten.
Berlin ist Entmieter - Hochburg.
Deswegen - ab nach Nienburg!



Sonntag, 1. Mai 2016

Es fängt erst richtig an!

Ein Geschenk für beide Seiten solle es bald geben — sogar noch vor Weihnachten! Beschenkt werden sowohl die Klägerin, die Gleimstraße 52 GmbH & Co KG, als auch der beklagte Mieter des gleichnamigen Hauses, den die Gegenseite gerne einen „Rädelsführer“ und „Blockierer“ nennt.
Nach drei Verhandlungsjahren scheint der zuständige Richter des Amtgerichtes Berlin Mitte der Urteilsfindung inzwischen nahe zu sein.

Vielen Dank an die zahlreichen Unterstützer_innen, die dem Prozess beiwohnten. Solidarität und Öffentlichkeit sind unsere stärksten Waffen!

Diejenigen, die dachten, es würde ein Spaziergang die Gleimstraße 52 zu entmieten, haben sich indes geirrt. Dafür bekamen Sie einen langwierigen Prozess und gratis mediale Aufmerksamkeit.
Und damit ist es noch lange nicht zu Ende...

Montag, 25. April 2016

Mieter vor Gericht

Am Donnerstag, den 28.04.2016 im Raum 2/2806 um 11:20 Uhr, Amtsgericht Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin.



Wir laden alle herzlich zu diesem Gerichtstermin ein. Presse ist ausdrücklich erwünscht! Kommt vorbei und unterstützt den Betroffenen!

Mittwoch, 13. April 2016

Dumm gelaufen?


Schreibe nichts der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist.“

Am 19.03.2015 legte der Anwalt der Gleimstraße 52 GmbH & Co KG dem Amtsgericht Mitte eine von der neuen Eigetümerin der Wohnung Frau Irene E. unterschriebene Ermächtigung vor, aufgrund derer dem Mieter die Kündigung ausgesprochen worden war. Wie es sich heraustellte, war das Dokument vermutlich vordatiert. Hier ist die Aussage der Wohnungseigentümerin vor dem Amtsgericht Nienburg, vor dem sie geladen worden war, als der Mieter und seine Anwältin die Echtheit ihrer Unterschrift anzweifelten.


Jetzt wird das Amtsgericht Mitte sich dazu verhalten müssen.
Am Donnerstag, den 28.04.2016 im Raum 2/2806 um 11:20 Uhr Amtsgericht Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin.



Wir laden alle herzlich zu diesem Gerichtstermin ein. Presse ist ausdrücklich erwünscht!
Kommt vorbei und unterstützt den Betroffenen!

Donnerstag, 25. Februar 2016

Mieterforum Pankow: 10-Punkte-Sofortprogramm bei Gentrifizierung

Die Mieten in Berlin steigen weiter. Trotz der Mietpreisbremse . Trotz der Zweckentfremdungsverbots-verordnung. Neben dem Neubauwahnsinn wächst der Verwertungsdruck auf die Mieter_innen massivst: die letzten unsanierten Häuser werden saniert, letzte ungedämmte Häuser werden gedämmt und die letzten Mieter_innen aus diesen Häuser verdrängt.
Was können wir dagegen machen? Druck!
Viele Mieter_innen sind schockiert, wenn sie eines Tages die „böse“ Post im Briefkasten finden.
Hier ist ein in der Praxis erprobtes Zehn-Punkte-Sofort-Programm:

1. Rechtsschutzversicherung. z.B. Mietergemeinschaft e.V. bzw. Mieterverein beitreten.
2. Nachbarn_innen. Sprecht eure Nachbar_innen an. Haben sie auch eine Modernisierungsankündigung oder eine andere „böse“ Post erhalten?
3. Hausversammlung. Eine/n auf das Mietrecht spezialisierte/n Anwältin/Anwalt einladen und sich über die juristische Möglichkeiten informieren.
4. Gemeinschaft. E-Mail-Verteiler, SMS-Kette oder Taubenpost einrichten. Jour fixe ausmachen. Aufgaben verteilen. Auf Maulwürfe achten!
5. Solidarität. Nachbar_innen bei den Wohnungsbesichtigungen durch Makler, Eigentümer und Handwerker als Zeug_innen unterstützen. Als Publikum bei den Gerichtsverhandlungen der Nachbar_innen anwesend sein.
6. Presse. Sich schriftlich oder persönlich an die Presse wenden. Lokale Presse, Tageszeitungen, Fernsehen, Radio, Blogs. Ergreift die Initiative! Sprecht die Medien an!
7. Blog. Werdet selbst zur Presse! Informiert regelmäßig die Öffentlichkeit über den Stand der Dinge. Blogt sachlich, korrekt und nur darüber, was ihr 100% nachweisen könnt.
8. Politik. Vertreter der politischen Parteien aufsuchen, (am Besten unangekündigt in ihren Büros) und sie über den Sachverhalt informieren. Vorhandene politische Instrumente nutzen, z.B. Einwohnerfrage-stunde, Ausschüsse, BVV-Tagungen.
9. Vernetzung. Kontakt zu den anderen Mietergemeinschaften und Stadteilinitiativen suchen, aufbauen und pflegen. 
10. Engagement. Wichtige Informationen und know how mit anderen Betroffenen austauschen.                         Mit anderen Initiativen zusammenarbeiten. Kräfte bündeln! Einen Finger kann man brechen, aber eine Faust niemals! 
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11.45-13.15 // Wie vorgehen gegen Entmietungsstrategien und Luxussanierungen?
Ihr könnt über dieses Sofort-Programm und anderes mit uns auf der Stadtpolitischen Konferenz am Sonnabend, dem 27. Februar 2016 diskutieren.

Informationen zur Stadtpolitischen Konferenz findet Ihr hier: Stadtpolitische Konferenz
Die Konferenz findet im Mathegebäude der Technischen Universität Berlin, Straße des 17. Juni 136 statt.           U-Bahnhof Ernst-Reuter-Platz.



Dienstag, 8. September 2015

Gleimstraße 52: Zubetonierte Schornsteine, Einstweilige Verfügung und 2.500 € Zwangsgeld



 „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren.“

                                                                                                                                                  Karl Marx

                                                                                                                 
1. Zubetonierte Schornsteine


Schon wieder hat der Mieter aus der Gleimstraße 52, QG, 1. OG. links Glück gehabt. Fast drei Jahre nach einem verheerenden Brandanschlag auf sein Leben ist er nur knapp einer Kohlenmonoxidvergiftung entgangen. Bei einer Routineüberprüfung der „schornsteingebundenen Gasfeuerstätten“ stellte der zuständige Bezirksschornsteinfeger fest, dass „der in der KÜO festgelegte Grenzwert von 1000 ppm“ um  400 ppm überschritten worden ist.



Eine weitere Überraschung erwartete den Bezirksschornsteinfeger im Keller. Es fiel ihm auf, dass alle außer Betrieb genommene Schornsteine Verschlussklappen haben, bis auf die, die zur Wohnung des betroffenen Mieters führen.



Schließlich und endlich kam der Bezirksschornsteinfeger zu einer beunruhigenden Erkenntnis. Er stellte fest, dass die Schonsteinzüge, die der Wohnung des betroffenen Mieters gehören, mit Beton verschlossen sind.


An dieser Stelle ist anzumerken, dass weder der betroffene Mieter, noch der zuständige Bezirksschornsteinfeger über den Verschluss der Schornsteine  informiert worden sind.
Der Hausverwaltung fiel nichts Besseres ein, als eine Handwerkerfirma zu beauftragen die Gasversorgung in der Wohnung des Mieters  zu unterbrechen, ohne dabei den Mieter davon in Kenntnis zu setzen. Angeblich bestand „Gefahr im Verzug“. Seit dem 29.05.15 hat der Mieter kein warmes Wasser mehr, außerdem kann er in seiner Wohnung weder kochen noch heizen.

2. Einstweilige Verfügung

Aber man hat die Rechnung einfach ohne den Mieter gemacht. Wahrscheinlich ging man davon aus, dass er nicht so lange in seiner Wohnung bleiben wird. Unglaublich, aber wahr - er ist geblieben. Und er macht weiter. WER, WAS, WANN und in WESSEN Auftrag gemacht hat, wird jetzt geklärt. Die Polizei ermittelt bereits und die Bauaufsicht ist informiert.
Die Anwältin des Mieters erwirkte beim Amtsgericht Mitte eine Einstweilige Verfügung.



3. Zwangsgeld oder Zwangshaft?


Wegen Nichterfüllung der Verpflichtung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom  02.07.2015 wurde gegen die Eigentümerin der Wohnung, Frau Irene E. aus dem beschaulichen Städtchen Nienburg, Zwangsgeld in Höhe von 2.500 €, oder, je nach dem, Zwangshaft in Höhe von 500 € je Tag, verhängt.




Ob sich die Frau E. und  ihr Anwalt sich das vorstellen konnten als sie die mündliche Verhandlung, die ursprünglich am 27.08.2015 angesetzt war, „urlaubsbedingt“ verschieben ließen?
Kaum. Unverhofft kommt oft. C'est la vie.
Am 10.09.2015.  im Amtsgericht Mitte findet die lang ersehnte  mündliche Verhandlung bezüglich der Einstweiligen Verfügung des Mieters aus der Gleimstraße 52, gegen die Eigentümerin der Wohnung, Frau Irene E. statt.
Alle Interessenten, Mieter_innen und Presse sind herzlich zu der Verhandlung eingeladen.

WAS:     Geschäftszeichen: 10 C 1003/15
WANN: Am Donnerstag. Den 10.09.2015 um 09:45 Uhr
WO:      Amtsgericht Mitte, Littenstraße 12 – 17, 10179 Berlin,  Raum 2/2803

Kommt zahlreich!

PS: Als dieser Blogbeitrag geschrieben wurde, erreichte uns eine Nachricht aus der Kopenhagener Straße 46. Der Fall des letzten verbliebenen Mieters weist erschreckende Parallelen zum Fall in der Gleimstraße 52 auf. Manche Vermieter, bzw. ihre Handwerker, scheinen den Tod eines Menschen in Kauf zu nehmen, um die Mieter_innen aus ihren Wohnungen zu verdrängen. Eine leerstehende Wohnung lässt sich bekanntermaßen viel teurer verkaufen, als eine mit einem Mieter drin.

PPS: Am 13. 08.2015 hat sich ein Mieter aus der Kuglerstraße 14, Caspar Oehlschlegel, das Leben genommen. Wir trauern um ihn. Gentrifizierung tötet!


Freitag, 14. August 2015

Gleimstraße 52: "Und der Haifisch, der hat Zähne..."

Gleimstraße 52


Laut dem Berliner Stadtmagazin Zitty gehört Sascha Klupp zu den

„drei berüchtigten Wohnungsunternehmern“.


Hier ist er, der  "SASCHI".

Viel Spaß.

totenkopf-0124.gif von 123gif.de

Sonntag, 5. Juli 2015

Gleimstraße 52: Mieter auf die Straße...setzen!


Gleimstraße 52

Liebe Mieter_innen, Liebe Aktivist_innen!
Wir möchten Euch auf folgende Veranstaltung hinweisen:

am 12. Juli 2015 um 15:00 Uhr in der Kollwitzstraße 2, 10405 Berlin-Prenzlauer Berg findet eine Sommer - Aktion statt. Um auf die Situation der Mieter_innen, die durch die Schikanen der skrupellosen Immobiliendealer aus ihren Häusern verdrängt werden, aufmerksam zu machen, treffen wir uns zu einem Sit-in mit dem Titel:




Teilnehmen werden die Mieter_innen aus verschiedenen Pankower Häusern, denen durch preistreibende Modernisierungsmaßnahmen und Immobilienspekulation die Vertreibung aus ihren Wohnungen und Kiezen droht. Eingeladen sind auch Politiker aus der BVV und dem Abgeordnetenhaus sich den Fragen der Mieter zu stellen. Am Ende der Aktion wird es auch einen Pressetisch im oder vor dem „Courage“ geben, an dem Ihnen aktive Mieter_innenvertreter des Netzwerkes Pankower Mieterforums gerne Auskunft über die Konflikte in „ihren“ Häusern geben.





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