Montag, 21. Juli 2014

Gleimstraße 52: Klupp verliert gegen „Berliner Kurier“ vor dem Landgericht

Gleimstraße 52

Das ist Sascha Klupp auf der Titelseite des „Berliner Kuriers“ – einer Boulevardzeitung aus Berlin, die dem Berliner Verlag gehört.



Und das ist ein Artikel über den Titelhelden, der in der gleichen Ausgabe des „Berliner Kuriers“ vom 15.05.2014 auf der Seite 11 erschien.



Offenbar missfiel Herrn Klupp der Artikel und auch die Titelseite. Sein Anwalt stellte beim Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin wies den Antrag zurück. Dank der ausführlichen Argumentation der Richter können wir jetzt ganz genau nachvollziehen, wie und auf welche Weise der Anwalt von Sascha Klupp die einstweilige Verfügung gegen den „Berliner Kurier“ durchzusetzen versuchte. Die Rechtsabteilung des „Berliner Kuriers“ hatte auch Anwälte am Start und wie es sich herausstellte, ziemlich gute. Die Interessen des „Berliner Kuriers“ wurden durch den Rechtsanwalt Robert Heller vertreten.


Unsere Lieblingsstellen:





Platz 1





„Hierbei kann nicht auf isolierten Äußerungen „Brachial-Sanierer“, „Geschäftshai“, „Brachial-Entmieter“... abgestellt werden. Vielmehr sind diese Äußerungen in den Kontext des gesamten Artikels zu stellen.“





Platz 2





„Auch mit seinem Anliegen der Untersagung der Bildveröffentlichung dringt der Antragsteller nicht durch...Jedenfalls ist er im Zusammenhang mit der derzeitigen Wohnimmobiliensituation in Berlin aufgrund seiner umfangreichen Tätigkeit auf dem Berliner Wohnimmobilienmarkt eine Person vom zeitgeschichtlichem Interesse und darf zumindest im Zusammenhang mit dem vorliegenden Berichtsthema grundsätzlich im Bild gezeigt werden.“





Platz 3





„Eine konkrete Gefahr für Leib und Leben aufgrund feindlicher Übergriffe und damit die Verletzung eines berechtigten Interesses... hat er nicht hinreichend glaubhaft gemacht. ...Es ist nicht bekannt und auch vom Antragsteller nicht dargetan, dass auf die Berichterstattung konkrete Bedrohungen erfolgt seien. Auch der Verweis auf die Gewalt bei Hausräumungen hat keinerlei hinreichenden Bezug zu dem vorliegenden Fall. Die dort von Hausbesetzern etwa angewandte Gewalt dient in erster Linie dem Erhalt des Wohnraums, nicht der Verfolgung der Hauseigentümer selbst.“



Um das Ganze noch mal auf den Punkt zu bringen: es ist ein guter Gerichtsbeschluss, ein gerechter Gerichtsbeschluss. Gut für Berlin, gut für die Pressefreiheit, gut für die Mieterinnen und Mieter aus der Wisbyer Straße 6, Gleimstraße 52, Bergstraße 62, Hasenheide 16 und vielen anderen Häusern.



Viel Spaß beim Lesen!








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P.S.: Am 03.07.2014 um 12:00 Uhr im Saal 1504 des Amtsgerichts Mitte fand die Verkündung des Urteils über die einstweilige Verfügung mit dem Geschäftszeichen: 106 C 1003/14 statt. Es ging um den Baustopp wegen der Fassadendämmung in der Wisbyer Straße 6. Die zuständige Richterin ließ die einstweilige Verfügung und den Baustopp aufrecht erhalten. Ganz schön bitter für Sascha Klupp, den Geschäftsführer der Inter Stadt- und Wohnungsbau Wisbyer Straße 6 Grundbesitz GmbH.