Dienstag, 8. September 2015

Gleimstraße 52: Zubetonierte Schornsteine, Einstweilige Verfügung und 2.500 € Zwangsgeld



 „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren.“

                                                                                                                                                  Karl Marx

                                                                                                                 
1. Zubetonierte Schornsteine


Schon wieder hat der Mieter aus der Gleimstraße 52, QG, 1. OG. links Glück gehabt. Fast drei Jahre nach einem verheerenden Brandanschlag auf sein Leben ist er nur knapp einer Kohlenmonoxidvergiftung entgangen. Bei einer Routineüberprüfung der „schornsteingebundenen Gasfeuerstätten“ stellte der zuständige Bezirksschornsteinfeger fest, dass „der in der KÜO festgelegte Grenzwert von 1000 ppm“ um  400 ppm überschritten worden ist.



Eine weitere Überraschung erwartete den Bezirksschornsteinfeger im Keller. Es fiel ihm auf, dass alle außer Betrieb genommene Schornsteine Verschlussklappen haben, bis auf die, die zur Wohnung des betroffenen Mieters führen.



Schließlich und endlich kam der Bezirksschornsteinfeger zu einer beunruhigenden Erkenntnis. Er stellte fest, dass die Schonsteinzüge, die der Wohnung des betroffenen Mieters gehören, mit Beton verschlossen sind.


An dieser Stelle ist anzumerken, dass weder der betroffene Mieter, noch der zuständige Bezirksschornsteinfeger über den Verschluss der Schornsteine  informiert worden sind.
Der Hausverwaltung fiel nichts Besseres ein, als eine Handwerkerfirma zu beauftragen die Gasversorgung in der Wohnung des Mieters  zu unterbrechen, ohne dabei den Mieter davon in Kenntnis zu setzen. Angeblich bestand „Gefahr im Verzug“. Seit dem 29.05.15 hat der Mieter kein warmes Wasser mehr, außerdem kann er in seiner Wohnung weder kochen noch heizen.

2. Einstweilige Verfügung

Aber man hat die Rechnung einfach ohne den Mieter gemacht. Wahrscheinlich ging man davon aus, dass er nicht so lange in seiner Wohnung bleiben wird. Unglaublich, aber wahr - er ist geblieben. Und er macht weiter. WER, WAS, WANN und in WESSEN Auftrag gemacht hat, wird jetzt geklärt. Die Polizei ermittelt bereits und die Bauaufsicht ist informiert.
Die Anwältin des Mieters erwirkte beim Amtsgericht Mitte eine Einstweilige Verfügung.



3. Zwangsgeld oder Zwangshaft?


Wegen Nichterfüllung der Verpflichtung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom  02.07.2015 wurde gegen die Eigentümerin der Wohnung, Frau Irene E. aus dem beschaulichen Städtchen Nienburg, Zwangsgeld in Höhe von 2.500 €, oder, je nach dem, Zwangshaft in Höhe von 500 € je Tag, verhängt.




Ob sich die Frau E. und  ihr Anwalt sich das vorstellen konnten als sie die mündliche Verhandlung, die ursprünglich am 27.08.2015 angesetzt war, „urlaubsbedingt“ verschieben ließen?
Kaum. Unverhofft kommt oft. C'est la vie.
Am 10.09.2015.  im Amtsgericht Mitte findet die lang ersehnte  mündliche Verhandlung bezüglich der Einstweiligen Verfügung des Mieters aus der Gleimstraße 52, gegen die Eigentümerin der Wohnung, Frau Irene E. statt.
Alle Interessenten, Mieter_innen und Presse sind herzlich zu der Verhandlung eingeladen.

WAS:     Geschäftszeichen: 10 C 1003/15
WANN: Am Donnerstag. Den 10.09.2015 um 09:45 Uhr
WO:      Amtsgericht Mitte, Littenstraße 12 – 17, 10179 Berlin,  Raum 2/2803

Kommt zahlreich!

PS: Als dieser Blogbeitrag geschrieben wurde, erreichte uns eine Nachricht aus der Kopenhagener Straße 46. Der Fall des letzten verbliebenen Mieters weist erschreckende Parallelen zum Fall in der Gleimstraße 52 auf. Manche Vermieter, bzw. ihre Handwerker, scheinen den Tod eines Menschen in Kauf zu nehmen, um die Mieter_innen aus ihren Wohnungen zu verdrängen. Eine leerstehende Wohnung lässt sich bekanntermaßen viel teurer verkaufen, als eine mit einem Mieter drin.

PPS: Am 13. 08.2015 hat sich ein Mieter aus der Kuglerstraße 14, Caspar Oehlschlegel, das Leben genommen. Wir trauern um ihn. Gentrifizierung tötet!