Kleine Anfragen

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                       19.09.2013
Abt. Stadtentwicklung
Bezirksstadtrat

Herrn Bezirksverordneten
Matthias Zarbock

über

die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung
Pankow von Berlin
Frau Sabine Röhrbein

über

den Bezirksbürgermeister
Herrn Matthias Köhne
Kleine Anfrage 0439/VII

über

1 Jahr Brandschaden in der Gleimstraße 52

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Ist dem Bezirksamt bewusst, dass auch nach einem Jahr der Brandschaden in der Wohnung eines Mieters in der Gleimstraße 52 noch nicht beseitigt ist?

Ja, dem Bezirksamt ist bekannt, dass der Brandschaden noch nicht beseitigt ist. Zwischenzeitlig wurde ein Schwammbefall festgestellt, welcher eine Räumung weiterer Bereiche erfordert. Die Sanierung des Brandschadens kann erst nach Abschluss der Sanierung des Schwammbefalls erfolgen. Bezüglich der bauaufsichtlichen Prüfung der Bauausführung durch den Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht (FB BWA) ist festzustellen, dass hier ein Bauvorhaben im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vorliegt. Hier gilt ein erheblich eingeschränkter Prüfumfang. Die weitgehende Bauüberwachungspflicht, wie sie nach § 71 BauO Bln 1985 vorsah, ist beseitigt worden, um die Eigenverantwortung der am Bau Beteiligten zu
stärken. Insofern hat sich die Behörde daher regelmäßig auf Stichproben zu beschränken, wobei eine weitergehende Bauüberwachung aus kapazitiven Gründen nicht mehr realisierbar ist. Die in den Vorverfahren auch in der aktuellen Kleinen Anfrage anklingende Vorstellung, dass der FB BWA durch eine intensive Bauausführungskontrolle eine mangelhafte Bauleitungstätigkeit und/oder eine mangelhafte Baustellensicherung
kompensieren oder gar bauleitend tätig werden kann, entbehren angesichts der Antragslage von Bauvorhaben und der damit verbundenen Bindung von Kapazitäten und auch ihrem Wesen nach jeglicher Grundlage.

2. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass dies ausschließlich auf die Weigerung des Mieters zurückzuführen ist, sich per Mail oder Telefon, also auf nicht rechtssicherem Weg mit Bezirksamt und Vermieter in die Aushandlung von Terminen und Vereinbarungen zu begeben?

Nein, das Bezirksamt sieht die Weigerung des Mieters, nicht per E-Mail oder Telefon zu kommunizieren, nicht als ausschließlichen Grund für die nicht abgeschlossene Sanierung des Brandschadens an.

3. Wessen Interessen vertritt das Bezirksamt, wenn es in seinem Schreiben vom 7. Mai dieses Jahres feststellt, dass auf Grundlage eines dem Mieter, auch trotz richterlicher Anordnung, bis heute nicht vorliegenden Gutachtens des Vermieters der Mieter die Wohnung zu räumen hat, um einen Schwammbefall beseitigen zu lassen?

Das Bezirksamt vertritt bezüglich der hier aktuell notwendigen Sanierung eines festgestellten Schwammbefalls die Belange des öffentlichen Rechts und nicht die Rechte Dritter.
Zur Gewährleistung des öffentlichen Rechts ist es erforderlich, den Schwammbefall zu sanieren, um eine Vergrößerung des Schadens bis hin zum Verlust der Tragfähigkeit und der damit verbundenen Gefährdungen auszuschließen.

4. Geht das Bezirksamt davon aus, dass mit der Beseitigung des Schwammbefalls die Brandschäden durch den Vermieter beseitigt werden?

Ja, das Bezirksamt geht davon aus, dass nach der Beseitigung des Schwammbefalls die Brandschäden beseitigt werden. Diesbezügliche Aussagen wurden gegenüber dem FB BWA durch den Bauherrn getroffen.

5. Geht das Bezirksamt davon aus, dass der Mieter nach der Beseitigung des Schwammbefalls wieder in seine Wohnung zurückkehren kann?

Ja, aus Sicht des Bezirksamtes bestehen keine Gründe, warum der Mieter nach Abschluss der Sanierungsarbeiten nicht in die Wohnung zurückkehren kann.

6. Welche Mittel wird das Bezirksamt ergreifen, um dies sicher zu stellen bzw. nach einem die Rückkehr unmöglich machenden Eingriff in die Bausubstanz dies durchzusetzen?

Das Bezirksamt unterstellt dem Bauherrn nicht, dass er von der erteilten Baugenehmigung abweicht und wird daher keine präventiven Maßnahmen einleiten. Das Bezirksamt wird, vertreten durch den Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht, bei einem die Rückkehr unmöglich machendem Eingriff in die Bausubstanz,
also einer abweichenden Bauausführung, die einen Verstoß gegen Erhaltungsrechtliche Vorgaben beinhaltet, notfalls den Rückbau mit den Mitteln des Verwaltungszwangs betreiben.

7. Welche „Botschaft“ gedenkt das Bezirksamt auszusenden, indem es nicht die Beseitigung des Brandschadens, die die Bewohnbarkeit der Wohnung in Gänze wieder herstellen würde, aber stattdessen die Beseitigung des Schwammbefallsdie die Räumung der Wohnung herbeiführen würde, verfolgt?

Die Beseitigung des Schwammbefalls wird als Voraussetzung für die Durchführung der Sanierung des Brandschadens angesehen. Insofern erfolgt die Schwammsanierung nicht an Stelle der Herstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung, sondern als erster Schritt im Bauablauf.



Jens-Holger Kirchner
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Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin                                                                   KA-0405/VII

Eingereicht durch: Eingang: 23.07.2013
Zarbock, Matthias Weitergabe: 23.07.2013
Linksfraktion Fälligkeit: 06.08.2013
Terminverlängerung:
Antwort von: BzStR Kirchner (Bündnis 90 / Die Grünen)
Bezirksamt Teilbeantwortung:
Beantwortet: 06.08.2013

Betreff:  Gleimstraße 52 - Muster einer Baustelle der Entmietung

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in der Gleimstraße 52 gegen den erklärten Willen und
in Abwesenheit dort wohnender Mieter in deren Wohnungen eingebrochen wurde und illegal
Durchbrüche für Sanitär- und Heizungsstränge angelegt wurden ?


2. Wie überwacht das Bezirksamt die Baumaßnahmen in der Gleimstraße 52 eingedenk
der bisherigen Erfahrungen mit dem Hausbesitzer?

3. Welche positive Wirkung hat die Vereinbarung zur sozial-verträglichen Sanierung aus
Sicht des Bezirksamtes bisher entfaltet – abgesehen von der Genehmigung von Grundrissänderungen
und Wohnungszusammenlegungen, also Vorteilen für den Besitzer, der
das Haus inzwischen fast vollkommen entmietet hat?



06.08.2013

Antwort des Bezirksamts
Abt. Stadtentwicklung


Zu 1.


Das Bezirksamt hat keine Kenntnis über die genannten Vorgänge.


Zu 2.


Bezüglich der bauaufsichtlichen Prüfung der Bauausführung durch den Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht (FB BWA) ist festzustellen, dass hier ein Bauvorhaben im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vorliegt. Hier gilt ein erheblich eingeschränkter Prüfumfang.


Die weitgehende Bauüberwachungspflicht, wie sie nach § 71 BauO Bln 1985 vorsah, ist beseitigt worden, um die Eigenverantwortung der am Bau Beteiligten zu stärken. Insofern hat sich die Behörde daher regelmäßig auf Stichproben zu beschränken, wobei eine weitergehende Bauüberwachung aus kapazitiven Gründen nicht mehr realisierbar ist.


Die im Vorverfahren und auch in der Kleinen Anfrage anklingenden Vorstellungen, dass der FB BWA durch eine intensive Bauausführungskontrolle eine mangelhafte Bauleitungstätigkeit und/oder eine mangelhafte Baustellensicherung kompensieren, entbehren angesichts der Tatsache der berlinweit einzigartigen Antragslage von Bauvorhaben und der damit verbundenen Bindung von Kapazitäten und auch ihrem Wesen nach jeglicher Grundlage.


Zu 3.


Der Bezirk schafft mit der Vereinbarung zur sozialverträglichen Sanierung die Basis zur Herstellung eines Einvernehmens zwischen den Mietvertragsparteien.


Zentrale Regelungsinhalte sind dabei die Durchführung eines Sozialplanverfahrens mit der Berücksichtigung finanzieller und gesundheitlicher Härten und einer allgemeinen Kappung der Mieten nach Modernisierung (hier € 5,47/m²) sowie die Verwendung einer mieterfreundlichen Modernisierungsvereinbarung.


Inwieweit die Vereinbarung ihre positive Wirkung entfaltet, hängt nicht zuletzt vom Willen der Mietvertragsparteien – Vermieter wie Mieter – ab. Beim Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages waren bereits viele Mietverhältnisse durch heftige Auseinandersetzungen nachhaltig belastet. Die Herstellung eines Einvernehmens war daher schwierig und für einige Mieter auch nicht mehr von Interesse, da auf jeden Fall eine Abfindung bei Beendigung des Mietverhältnisses in Aussicht stand. Die Eigentümerseite muss sich dieDuldungsklagen und verwirrende AnschreibenGrundrisspläne entgegen den Bestandswohnungen, die heftige Bautätigkeit usw. als einigungshemmend anrechnen lassen.


Der Bezirk und die Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH haben dennoch nicht nachgelassen, in einem langwierigen Verfahren seit Juli 2012 ein Einvernehmen zwischen den jeweiligen Mietern und dem Vermieterherzustellen. Die Ergebnisse im Einzelnen:


Zu Beginn des Sozialplanverfahrens im Juli 2012 wohnten 14 Mietparteien in der Gleimstraße 52.


Die Mieterberatung konnte mit 12 Mietparteien in Kontakt treten, um die Beteiligung der Mieter im Sozialplanverfahren zu erörtern. Die beiden anderen Mietparteien haben eine Abfindungsvereinbarung mit der Eigentümerin abgeschlossen.

Für die 12 Mieter hatte die Mieterberatung jeweils eine Modernisierungsvereinbarung vorbereitet mit folgendem Ergebnis:

Eine Mietpartei hat sich für eine Endumsetzwohnung entschieden und wurde über den Bezirk mit einer öffentlich geförderten Wohnung versorgt.

Zwei Mietparteien haben eine Modernisierungsvereinbarung abgeschlossen und sind für die Zeit der Baumaßnahmen in eine Zwischenumsetzwohnung (öffentlich geförderte Wohnung des Bezirkes) gezogen.

- Eine Mietpartei hat eine Modernisierungsvereinbarung für den Verbleib in der Wohnung ohne Zwischenumsetzung abgeschlossen.

Eine Mietpartei hatte eine Modernisierungsvereinbarung unterschrieben und auch einerZwischenumsetzwohnung zugesagt, sich aber dann für eine Abfindungsvereinbarung mit der Eigentümerin entschieden.

- Mit einer Mietpartei war eine Modernisierungsvereinbarung unterschriftsreif abgestimmt, auch hier hat sich die Mietpartei für eine Abfindungsvereinbarung mit der Eigentümerin entschieden.

- Für zwei Mietparteien wurde eine Modernisierungsvereinbarung vorbereitet, eine einvernehmliche Regelungzwischen Mieter und Vermieter kann jedoch nicht in Aussicht gestellt werden.

Vier weitere Mietparteien haben sich für eine Abfindungsvereinbarung mit der Eigentümerin entschieden.


Für alle Mieter hat die Möglichkeit bestanden, eine Modernisierungsvereinbarung für den Verbleib in ihrer Wohnung oder einen Umzug in eine andere Wohnung im Haus oder im Gebiet mit einer sozialverträglichen Miete abzuschließen.

Jens-Holger Kirchner

Unverändert entnommen aus: http://www.die-linke-pankow.de/linksfraktion/drucksachen/vii_wahlperiode/ka/0405/

10.08.2013/ 00:45 - Alle Angaben ohne Gewähr


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Kleine Anfrage: KA-0309/VII gestellt am 11.03.2013

Betreff: Unbewohnbarkeit nach Brandanschlag - Bezirksamt duldet Mietervertreibung
BV Dr. Michail Nelken, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
  1. Was hat das Bezirksamt unternommen und veranlasst, um die Bewohnbarkeit der Wohnung in der Gleimstraße 52, Quergebäude, 1.OG, wieder herstellen zu lassen?
  2. Warum toleriert das Bezirksamt, dass die Bewohnbarkeit der Wohnung gut sechs Monate nach dem Brandanschlag immer noch nicht wiederhergestellt wurde?
  3. Wer oder was hat das Bezirksamt veranlasst, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass der Mieter dem Hauseigentümer die Wiederherstellung seiner Wohnung durch mangelnde Mitwirkung erschwere, obgleich dies nachweislich (schriftlich dokumentiert) die Unwahrheit ist?
  4. Betrachtet es das Bezirksamt als Mangel an Mitwirkungsbereitschaft, wenn sich ein Mieter über seinen Rechtsanwalt vertreten lässt? Auf welcher rechtlichen oder tatsächlichen Grundlage hat sich das Bezirksamt diese Bewertung zu eigen gemacht?
  5. Bis wann wird der Brandschaden der genannten Wohnung beseitigt und was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, um dies sicherzustellen?
  6. Beabsichtigt das Bezirksamt, bei Wohnhäusern, in denen es am Beginn einer umfassenden Sanierung zu Brandstiftungen kommt, wie in der Gleimstraße 52 oder in der Naugarder Straße 38, auf die Anordnung und Durchsetzung der Beseitigung der Brandschäden und der Wiederherstellung der Bewohnbarkeit zu verzichten?
  7. Wie will das Bezirksamt ausschließen, dass ein solches Verhalten zu Brandstiftungen zur Entmietung von Wohnhäusern ermuntert?
Antwort des Bezirksamts 
Abt. Stadtentwicklung

Zu 1.

Das Bezirksamt ist mit den Bauausführenden im Rahmen eines Anhörungsverfahrens und nachfolgend mit dem Bauleiter in Verbindung getreten. Der Bauherr hat daraufhin bereits eine neue Tür einbauen lassen und hat sich mehrfach bereit erklärt, auch die Sanierung der weiteren Brandschäden durchführen zu lassen.

Zu 2.

Durch den Bauherrn wurde mehrfach glaubhaft versichert, dass der Mieter die Weiterführung der Sanierung des Brandschadens durch mangelnde Mitwirkung selbst in der Art beeinflusst hat, dass die Sanierung nicht abgeschlossen werden konnte.

Zu 3.

Es entspricht der Auffassung des Bezirksamtes, dass die Tatsache, dass die Sanierung noch nicht abgeschlossen wurde, primär der mangelnden Mitwirkung durch den Mieter geschuldet ist. Das begründet sich auch aus dem Verhalten des Mieters gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, hier insbesondere gegenüber der Wohnungsaufsicht.
Das Bezirksamt hat sich gegenüber nicht am Verfahren Beteiligter hierzu nicht geäußert.
Dokumente, die belegen, dass die Aussagen des Bauherrn zur mangelnden Mitwirkung unwahr sein sollen, liegen dem Bezirksamt nicht vor.

Zu 4.

Nein, die Vertretung durch einen Rechtsanwalt wird natürlich nicht als mangelnde Mitwirkungsbereitschaft ausgelegt.

Zu 5.

Seitens des Bauherrn, mit welchem die Wohnungsaufsicht in Kontakt steht, wird weiterhin zugesagt, dass die  Beseitigung der Brandschäden umgehend ausgeführt wird, sobald der Mieter den ungehinderten Zutritt für die Realisierung dieser Arbeiten gewährt.

Zu 6.

Das Bezirksamt wird, vertreten durch den Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht, natürlich die Beseitigung von Schäden und von Gefährdungen notfalls mit den Mitteln des Verwaltungszwangs betreiben.

Zu 7.

Brandstiftung ist ein Straftatbestand. Die Verfolgung unterfällt nicht der Zuständigkeit des Bezirksamtes.
Bestrebungen einer Entmietung von Gebäuden im Rahmen von Sanierungsarbeiten zum Zweck einer besseren Vermarktung wird das Bezirksamt im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten, und auf den Einzelfall bezogen, weiterhin entgegentreten.

Jens-Holger Kirchner

Unverändert entnommen aus: http://www.die-linke-pankow.de/linksfraktion/drucksachen/vii_wahlperiode/ka/0309/ 
28.03.2013/23:16 - Alle Angaben ohne Gewähr. 


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Kleine Anfrage: KA-0265/VII gestellt am 20.12.2012
Betreff: Keine Hilfe für Mieter der Gleimstraße 52
BV Matthias Zarbock, Linksfraktion

1. Durch einen Brand in der Gleimstraße 52 wurde eine Wohnung unbewohnbar.

Wie und auf welche Weise hat das Gesundheitsamt des Bezirksamts Pankow nach dem Brand in der Gleimstraße 52 versucht, mit dem betroffenen Mieter und mit der Hausverwaltung Kontakt aufzunehmen?

2. Wie das Bezirksamt dem betroffenen Mieter durch das Gesundheitsamt mitgeteilt hat, sieht das Amt „kein[en] Handlungsbedarf“, weil ihm von seiner Hausverwaltung eine Übergangswohnung angeboten wurde. Worauf beruht diese Aussage?

3. Hat das Bezirksamt diese Aussage überprüft?


4. Auf welche Aussage des Vermieters beruft sich das Gesundheitsamt in seinem Schreiben vom 15.11.2012, wenn es dem betroffenen Mieter mitteilt, der Eigentümer hätte zur Beseitigung der „baulichen Mängel“ Firmen beauftragt?


5. Hat das Gesundheitsamt die Aussage des Vermieters überprüft?


6. Weshalb hat das Gesundheitsamt dem betroffenen Mieter mit seinem Schreiben vom 15.11.2012 jegliche Hilfe verweigert und zwar einseitig und nur auf Grundlage von Aussagen des Vermieters?


7. Hat das Bezirksamt die Aussagen des betroffenen Mieters überprüft?


8. Wie rechtfertigt das Bezirksamt seine Untätigkeit, die darin gipfelt, dass es dem Mieter eine „Handlungsempfehlung nach Bränden vom Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin“ zugesandt hat?

Antwort
Bezirksamt Pankow von Berlin
Abt. Soziales, Gesundheit, Schule und Sport Bezirksstadträtin
Herr Bezirksverordneter Matthias Zarbock, Linksfraktion



1. Durch einen Brand in der Gleimstraße 52 wurde eine Wohnung unbewohnbar. 

Wie und auf welche Weise hat das Gesundheitsamt des Bezirksamts Pankow nach dem Brand in der Gleimstraße 52 versucht, mit dem betroffenen Mieter und mit der Hausverwaltung Kontakt aufzunehmen?

Das Gesundheitsamt hat den Mieter der betroffenen Wohnung mehrmals telefonisch und schriftlich (Schreiben vom 15.11. und 27.11.2012) darüber informiert und beraten, wer bei Wohnungsbränden zu unterrichten ist, wer welche Verpflichtungen hat, Sachverhalte klärt, reguliert und welches Amt im Bezirksamt bei nachweisbaren Problemen tätig werden kann (Wohnungsaufsicht). Da der Mieter um weitere Unterstützung bat, hat das Gesundheitsamt die Hausverwaltung kontaktiert und den Gesprächsinhalt dem Mieter schriftlich mitgeteilt.

Der Mieter wurde außerdem auf die Beratungsstellen im Land Berlin hingewiesen (Merkblätter Feuerwehr / LAGetSi und s. Punkt 8.).

Im Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht, Gruppe Wohnungsaufsicht, des Stadtentwicklungsamtes liegt zum Brandschaden eine Anzeige vor. Diesbezüglich wurde ein wohnungsaufsichtliches Verfahren mit dem Ziel der Beseitigung der Mängel eingeleitet. Die Wohnung wurde durch die Wohnungsaufsicht begangen und Mängel festgestellt. Die Wohnung wurde aber nicht für unbewohnbar erklärt.
Der Vermieter hat sich zur Beseitigung der Mängel in der E-Mail vom 06.12.2012 bereiterklärt.
Bei einer Besichtigung am 11.01.2013 wurde festgestellt, dass die Mängel bis auf den Einbau einer Wohnungseingangstür nicht beseitigt wurden. Bei der telefonischen Nachfrage der Wohnungsaufsicht beim zuständigen Baulei- ter sagte dieser aus, dass die Mängel nicht beseitigt werden konnten, da der Mieter den beauftragten Firmen den Zugang zur Wohnung nicht gewährt.


Es bleibt anzumerken, dass der Mieter jegliche Kommunikation ausschließlich über seine Rechtsanwältin akzeptiert.
Für das Gesundheitsamt ergibt sich grundsätzlich kein Handlungsbedarf im Sinne der Ermittlung, Beurteilung und für Eingriffe bei der Regulierung bei Wohnungsbränden (Brandschäden), da es keine fachliche Zuständigkeit hat.
Der Handlungsbedarf beschränkt sich auf die Informations-, Beratungs- und Vermittlungstätigkeit und endet, wenn diese ausgeschöpft ist.

Dem Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht ist von einem Angebot für eine Übergangswohnung nichts bekannt.  

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist auch kein Auszug erfolgt.
Für das Bezirksamt ist nicht ersichtlich, welche Aussage überprüft werden soll.
Das Gesundheitsamt hat den Mieter über den Gesprächsinhalt mit der Hausverwaltung informiert.
Nein, der Sachverhalt ergibt keine rechtlichen Grundlagen für das Gesundheitsamt für weitere Ermittlungen beim Vermieter.


Die Aussage trifft nicht zu. Das Gesundheitsamt war im Rahmen seiner Möglichkeiten tätig geworden (s. Punkt 1). Es ist dazu auszuführen, dass sich bei Wohnungsbränden die Regulierung aus dem Vertragsverhältnis Vermieter / Mieter ergibt. Der Mieter muss seinen Hauseigentümer / Vermieter informieren. Vermieter und Mieter müssen außerdem umgehend ihre Schadenversicherer informieren (Gebäude- und Hausratversicherung), damit diese rasch eine Beurteilung des Schadens durch einen Sachverständigen veranlassen können. 


Die Beurteilung der Schadstoffbelastung wird grundsätzlich durch den Versicherer veranlasst. Ob die betroffenen Geschädigten Aufräumarbeiten in der Wohnung selbst und unter welchen Schutzmaßnahmen durchführen können oder ob eine Fachfirma damit zu beauftragen ist, hängt von der Einstufung des Gefahrenbereiches ab. Auch bei kleinen Bränden können gesundheitlich problematische Substanzen entstehen.


Deshalb hat die Versicherungswirtschaft in Zusammenarbeit mit Behörden, Berufsgenossenschaften, dem Fachverband Sanierung und Umwelt sowie Sachverständigen die GDV-Richtlinie VdS 2357 als Handlungsanweisung für den Umgang mit erkalteten Brandstellen erarbeitet.

Danach erfolgt die Einstufung nach Gefahrenbereichen und die Entscheidung unter welchen Bedingungen die Brandstelle saniert werden kann. Damit kann dann allen Anforderungen an den Umwelt-, Arbeits- und Gesundheitsschutz Rechnung getragen werden.
Werden Vermieter im Rahmen ihrer Verpflichtungen nicht tätig, kann die Wohnungsaufsicht tätig werden.
Da vom Brandfall betroffene Bürger zunächst oft ratlos und hilfesuchend sind, wurde eine entsprechende Orientierungshilfe als GDV-Richtlinie erarbeitet (s. auch Punkt 8). Der Mieter hat ein Merkblatt dazu erhalten.


Das Gesundheitsamt hat keine rechtliche Grundlage für weitergehende Ermittlungen.
Eine Orientierungshilfe für brandgeschädigte Hausbewohner wurde von der deut- schen Versicherungswirtschaft in Zusammenarbeit mit der Vereinigung zur För- derung des Deutschen Brandschutzes erarbeitet. Die GDV-Richtlinien „Umgang mit kalten Brandstellen“ (Vds 2217 / vfdb 10/06) enthalten ein Muster für ein Informationsblatt, das von den Feuerwehren bereitgehalten und nach einem Brandschaden an die betroffenen Bürger ausgehändigt werden soll. 

Diese Informationen können von den örtlichen Feuerwehren in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden individuell gestaltet werden.

Die Berliner Feuerwehr hat in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin die Richtlinien umgesetzt und im Internet für ratsuchende Bürger und Institutionen eingestellt. Diese Merkblätter enthalten Handlungsempfehlungen und Informationen für weitere Beratungsangebote. Das Gesundheitsamt hat es für hilfreich erachtet den Mieter auf diese Angebote hinzuweisen.

Wie bereits unter Punkt 1 dargelegt, ist auch der Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht, Gruppe Wohnungsaufsicht, tätig geworden.


2. Wie das Bezirksamt dem betroffenen Mieter durch das Gesundheitsamt mitgeteilt hat, sieht das Amt „kein[en] Handlungsbedarf“, weil ihm von seiner Hausverwaltung eine Übergangswohnung angeboten wurde. Worauf beruht diese Aussage?

Für das Gesundheitsamt ergibt sich grundsätzlich kein Handlungsbedarf im Sinne der Ermittlung, Beurteilung und für Eingriffe bei der Regulierung bei Wohnungsbränden (Brandschäden), da es keine fachliche Zuständigkeit hat.

Der Handlungsbedarf beschränkt sich auf die Informations-, Beratungs- und Vermittlungstätigkeit und endet, wenn diese ausgeschöpft ist.
Dem Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht ist von einem Angebot für eine Übergangswohnung nichts bekannt. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist auch kein Auszug erfolgt.

3. Hat das Bezirksamt diese Aussage überprüft?

Für das Bezirksamt ist nicht ersichtlich, welche Aussage überprüft werden soll.

4. Auf welche Aussage des Vermieters beruft sich das Gesundheitsamt in seinem Schreiben vom 15.11.2012, wenn es dem betroffenen Mieter mitteilt, der Eigentümer hätte zur Beseitigung der „baulichen Mängel“ Firmen beauftragt?

Das Gesundheitsamt hat den Mieter über den Gesprächsinhalt mit der Hausverwaltung informiert.

5. Hat das Gesundheitsamt die Aussage des Vermieters überprüft?

Nein, der Sachverhalt ergibt keine rechtlichen Grundlagen für das Gesundheitsamt für weitere Ermittlungen beim Vermieter.

6. Weshalb hat das Gesundheitsamt dem betroffenen Mieter mit seinem Schreiben vom 15.11.2012 jegliche Hilfe verweigert und zwar einseitig und nur auf Grundlage von Aussagen des Vermieters? 

Die Aussage trifft nicht zu. Das Gesundheitsamt war im Rahmen seiner Möglichkeiten tätig geworden (s. Punkt 1). Es ist dazu auszuführen, dass sich bei Wohnungsbränden die Regulierung aus dem Vertragsverhältnis Vermieter / Mieter ergibt. Der Mieter muss seinen Hauseigentümer / Vermieter informieren. Vermieter und Mieter müssen außerdem umgehend ihre Schadenversicherer informieren (Gebäude- und Hausratversicherung), damit diese rasch eine Beurteilung des Schadens durch einen Sachverständigen veranlassen können. Die Beurteilung der Schadstoffbelastung wird grundsätzlich durch den Versicherer veranlasst. Ob die betroffenen Geschädigten Aufräumarbeiten in der Wohnung selbst und unter welchen Schutzmaßnahmen durchführen können oder ob eine Fachfirma damit zu beauftragen ist, hängt von der Einstufung des Gefahrenbereiches ab. Auch bei kleinen Bränden können gesundheitlich problematische Substanzen entstehen.

Deshalb hat die Versicherungswirtschaft in Zusammenarbeit mit Behörden, Berufsgenossenschaften, dem Fachverband Sanierung und Umwelt sowie Sachverständigen die GDV-Richtlinie VdS 2357 als Handlungsanweisung für den Umgang mit erkalteten Brandstellen erarbeitet.
Danach erfolgt die Einstufung nach Gefahrenbereichen und die Entscheidung unter welchen Bedingungen die Brandstelle saniert werden kann. Damit kann dann allen Anforderungen an den Umwelt-, Arbeits- und Gesundheitsschutz Rechnung getragen werden.
Werden Vermieter im Rahmen ihrer Verpflichtungen nicht tätig, kann die Wohnungsaufsicht tätig werden.
Da vom Brandfall betroffene Bürger zunächst oft ratlos und hilfesuchend sind, wurde eine entsprechende Orientierungshilfe als GDV-Richtlinie erarbeitet (s. auch Punkt 8). Der Mieter hat ein Merkblatt dazu erhalten.

7. Hat das Bezirksamt die Aussagen des betroffenen Mieters überprüft?

Das Gesundheitsamt hat keine rechtliche Grundlage für weitergehende Ermittlungen.

8. Wie rechtfertigt das Bezirksamt seine Untätigkeit, die darin gipfelt, dass es dem Mieter eine „Handlungsempfehlung nach Bränden vom Landesamt für Arbeits- schutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin“ zugesandt hat?

Eine Orientierungshilfe für brandgeschädigte Hausbewohner wurde von der deut- schen Versicherungswirtschaft in Zusammenarbeit mit der Vereinigung zur För- derung des Deutschen Brandschutzes erarbeitet. Die GDV-Richtlinien „Umgang mit kalten Brandstellen“ (Vds 2217 / vfdb 10/06) enthalten ein Muster für ein Informationsblatt, das von den Feuerwehren bereitgehalten und nach einem Brandschaden an die betroffenen Bürger ausgehändigt werden soll. Diese Informationen können von den örtlichen Feuerwehren in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden individuell gestaltet werden.
Die Berliner Feuerwehr hat in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin die Richtlinien umgesetzt und im Internet für ratsuchende Bürger und Institutionen eingestellt. Diese Merkblätter enthalten Handlungsempfehlungen und Informationen für weitere Beratungsangebote. Das Gesundheitsamt hat es für hilfreich erachtet den Mieter auf diese Angebote hinzuweisen.
Wie bereits unter Punkt 1 dargelegt, ist auch der Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht, Gruppe Wohnungsaufsicht, tätig geworden.

Mit freundlichen Grüßen 
Lioba Zürn-Kasztantowicz

Unverändert entnommen aus: http://bvv.phoenix.uberspace.de/redmine/issues/179

29.03.2013/00:09 - Alle Angaben ohne Gewähr.


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Kleine Anfrage: KA-0235/VII gestellt am 05.11.2012
Betreff: Was tut das Bezirksamt gegen Vertreibung der Mieter der Gleimstraße 52?
Zarbock, Matthias, Linksfraktion 

1. Betrachtet das Bezirksamt die Zerstörung von Heizungen von bewohnten Wohnungen, das Eintreten von Wohnungstüren und das rechtswidrige Verschließen von Bad- und WC-Fenstern als vertragskonformes Verhalten des Vertragspartners und wenn nicht, was hat das Bezirksamt gegen das vertrags- und rechtswidrige Verhalten unternommen?


2. Was hat das Bezirksamt angesichts des Verhaltens des Vertragspartners unternommen, der gegenüber den Mietern erklärt hat, dass er sich an die Regelungen des Vertrages mit dem Bezirksamt hinsichtlich sozialer Härtefälle nicht gebunden fühle, der Modernisierungsarbeiten durchführen lässt, ohne mit den Mietern Modernisierungsvereinbarungen abgeschlossen oder eine andere Rechtsgrundlage dafür zu haben und der permanent mit unterschiedlichsten Methoden versucht, die Mieter aus dem Haus zu bekommen?


Antwort Bezirksamt Pankow von Berlin 

Abt. Stadtentwicklung


1. Betrachtet das Bezirksamt die Zerstörung von Heizungen von bewohnten Wohnungen, das Eintreten von Wohnungstüren und das rechtswidrige Verschließen von Bad- und WC-Fenstern als vertragskonformes Verhalten des Vertragspartners und wenn nicht, was hat das Bezirksamt gegen das vertrags- und rechtswidrige Verhalten unternommen?


Das Genehmigungsverfahren nach § 172 Baugesetzbuch ist ein städtebauliches Instrument, das zwar dem Erhalt der Bevölkerungsstruktur dient, aber kein mietrechtliches Instrument darstellt und damit keine Handhabe zur Regelung individueller sozialverträglicher Lösungen mit den Bewohnern bietet.

Das Wohnhaus Gleimstraße 52 weist einen überdurchschnittlich hohen Instandsetzungs-und Modernisierungsbedarf auf. Die erforderlichen baulichen Änderungen schließen den Verbleib der Bestandsmieter während der Baumaßnahmen weitgehend aus.
Davon ausgehend, hat das Bezirksamt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Eigentümerin der Gleimstraße 52 abgeschlossen, um eine sozialverträgliche Modernisierung für die Bestandsmieter möglich zu machen. Die erfolgreiche Umsetzung der Vertragsinhalte setzt allerdings die Mitwirkung beider Vertragspartner voraus.

Im Auftrag des Bezirksamtes hat die Mieterberatung Prenzlauer Berg die Eigentümerseite mehrfach aufgefordert, die Bewohnbarkeit der vermieteten Wohnungen zu gewährleisten und die Mängel zu beseitigen. Dies wurde von der Eigentümerseite auch mehrfach zugesichert. Darüber hinaus geht die bezirkliche Wohnungsaufsicht jedem Hinweis der betroffenen Mieter nach und fordert den Eigentümer – falls erforderlich – auf, die Bewohnbarkeit der Wohnungen wiederherzuzustellen.

2. Was hat das Bezirksamt angesichts des Verhaltens des Vertragspartners unternommen, der gegenüber den Mietern erklärt hat, dass er sich an die Regelungen des Vertrages mit dem Bezirksamt hinsichtlich sozialer Härtefälle nicht gebunden fühle, der Modernisierungsarbeiten durchführen lässt, ohne mit den Mietern Modernisierungsvereinbarungen abgeschlossen oder eine andere Rechtsgrundlage dafür zu haben und der permanent mit unterschiedlichsten Methoden versucht, die Mieter aus dem Haus zu bekommen?


Grundsätzlich kann mit dem Genehmigungsverfahren nach § 172 und einer zu erteilenden Genehmigung sowie dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages nicht verhindert werden, dass Modernisierungsmaßnahmen außerhalb von bewohnten Wohnungen durchgeführt werden. Hier sind öffentliches Recht und Mietrecht auseinanderzuhalten. Unstrittig ist, dass die Mieter davon erheblich betroffen sind.Was der Eigentümer gegenüber den Mietern geäußert hat, ist dem Bezirksamt nicht bekannt.Unabhängig davon beabsichtigt das Bezirksamt, die Eigentümerseite zu einem erneuten Gesprächstermin einzuladen, um die bestehenden Probleme zu besprechen.In diesem Termin geht es auch darum, ob die Eigentümerin sich an die Regelungen des öffentlich-rechtlichen Vertrages gebunden fühlt.Sollte die Eigentümerseite parallel zu den Abstimmungsversuchen zum Abschluss von Modernisierungsvereinbarungen versuchen, Mieter über Abfindungsvereinbarungenzum Auszug zu bewegen, so ist festzustellen, dass dies durch ein städtebauliches Genehmigungsverfahren leider nicht verhindert werden kann.


Jens-Holger Kirchner


Unverändert entnommen aus: http://bvv.phoenix.uberspace.de/redmine/issues/91

29.03.2013/00:42 - Alle Angaben ohne Gewähr.


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Kleine Anfrage: KA-0101/VII gestellt am 16.04.2012
Betreff: Mietervertreibung aus dem Milieuschutzgebiet
BV Dr. Michail Nelken, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Hält das Bezirksamt die für das Wohnhaus Gleimstraße 52 angekündigte Modernisierungsumlage von 6,90 €/m2 (und Mieterhöhungen um 130–150%) für mit dem Milieuschutz in diesem Wohngebiet vereinbar?
  2. Was hat das Bezirksamt bislang unternommen, diesem massiven Versuch der Mietervertreibung entgegenzuwirken?
  3. Beabsichtigt das Bezirksamt beim Vorhaben Gleimstraße 52 Grundsrissänderungen und hochwertige Ausstattungsstandards zu genehmigen, wenn davon keine Mieter mehr betroffen sind?
  4. Hat das Bezirksamt die Mieterberatung Prenzlauer Berg beauftragt, den Mietern von einer konfrontativen Haltung gegenüber dem Investor abzuraten, da man in einem solchen Falle nicht mit einer Unterstützung des Bezirksamtes rechnen könnte?  
Antwort des Bezirksamts
Abt. Stadtentwicklung

Zu 1.

Das Vorhaben Gleimstraße 52 befindet sich noch im Genehmigungsverfahren.Insofern kann zu dem Vorgang nicht abschließend Stellung genommen werden.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass durch die vom Bezirksamt beschlossenen Genehmigungskriterien im Rahmen des sogenannten Milieuschutzes lediglich der Umfang der zulässigen Modernisierungsmaßnahmen reglementiert werden kann. Die Höhe der Modernisierungsumlagen richtet sich nach den Bestimmungen des Mietrechts als Bundesrecht.

Zu 2.


Siehe Antwort zu 1.

Zu 3.
Siehe Antwort zu 1.
Zu 4.
Nein.
Jens-Holger Kirchner

Unverändert entnommen aus: http://www.die-linke-pankow.de/linksfraktion/drucksachen/vii_wahlperiode/ka/0101/

29.03.2013/00:30 - Alle Angaben ohne Gewähr.